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   VG Oldenburg, 18.06.2002 - 12 A 1880/00   

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https://dejure.org/2002,28279
VG Oldenburg, 18.06.2002 - 12 A 1880/00 (https://dejure.org/2002,28279)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 18.06.2002 - 12 A 1880/00 (https://dejure.org/2002,28279)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - 12 A 1880/00 (https://dejure.org/2002,28279)
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  • BVerwG, 24.05.2000 - 7 C 8.99

    Kostenerstattung Rechtsanwalt; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit der

    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2002 - 12 A 1880/00
    Sie berücksichtigt nicht ausreichend die Funktion des Widerspruchsverfahrens, das gerade auch dem Rechtsschutz des Betroffenen dienen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 7 C 8.99 -, Buchholz 428, § 38 VermG Nr. 5 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 2 E 12153/00 -, V.n.b.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 80 Rdnr. 45 f. m.w.N.).

    Die Beurteilung ist nach der Sachlage vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Zuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dargestellt hat (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000, a.a.O. m.w.N. der Rechtsprechung).

    Der Einwand der Beklagten, die Widerspruchsverfahren gegen die Beitragsbescheide betreffend die Jahre 1999 und 2000 seien getrennt zu beurteilen, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung: Vielmehr ist bei der Beurteilung der Notwendung der Zuziehung eines Bevollmächtigten auf die Sachlage im Zeitpunkt der Bevollmächtigung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000, a.a.O. m.w.N. der Rechtsprechung).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2001 - 2 E 12153/00
    Auszug aus VG Oldenburg, 18.06.2002 - 12 A 1880/00
    Sie berücksichtigt nicht ausreichend die Funktion des Widerspruchsverfahrens, das gerade auch dem Rechtsschutz des Betroffenen dienen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 7 C 8.99 -, Buchholz 428, § 38 VermG Nr. 5 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 2 E 12153/00 -, V.n.b.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 80 Rdnr. 45 f. m.w.N.).
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